„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. Unter dieser Prämisse hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 einmal mehr umsatzsteuerlich weitgehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen. Neben weiteren steuerlichen „Sonder-Maßnahmen“ wurde im Hinblick auf die Umsatzsteuer beschlossen, dass der Regelsteuersatz ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 von 19% auf 16% […]
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem BMF-Schreiben vom 18. März 2020 aufgrund des Urteils des Europäisches Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache „Mercedes-Benz Financial Services“ den Abschnitt 3.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Hintergrund für dieses BMF-Schreiben ist, dass das Leasing nunmehr losgelöst von den ertragsteuerlichen Leasing-Erlassen umsatzsteuerlich separat behandelt und eingeordnet werden muss (handelt es […]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu den steuerlichen Maßnahmen, die als Folge der Corona-Pandemie umgesetzt wurden, am 1. April 2020 ausführliche FAQs veröffentlicht, die inzwischen mehrfach aktualisiert und ergänzt wurden. Wir möchten Ihnen hiermit eine Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen und Regelungen zur Verfügung stellen: Die frühere Unterscheidung zwischen mittelbar und unmittelbar betroffenen Unternehmen wurde […]
Das neue Jahr 2020 bringt zahlreiche Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer mit sich, die teilweise höchstes Augenmerk seitens der Steuerpflichtigen verlangen, sofern bisher noch nicht geschehen. Dies betrifft zweifelsfrei insbesondere die sog. Quick Fixes, nämlich: Neuregelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, die die Anwendung der Steuerbefreiung von einer (aktiven) Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Abnehmer und die […]
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2019 (Stand 31. Juli 2019) enthält insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer zahlreiche Änderungen und Anpassungen. Diese sind zum einen insbesondere aufgrund der Umsetzung der sog. „Quick Fixes“ (Änderungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) im Umsatzsteuergesetz notwendig, zum anderen teilweise auf die Rechtsprechung des EuGH und BFH zurück zu führen. Änderungen aufgrund […]
Das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU rückt unaufhaltsam näher und es ist derzeit mit einem harten Brexit zu rechnen, sofern nicht doch noch ein ratifiziertes Austrittsabkommen getroffen wird. Da Großbritannien nach dem 29. März 2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, gelten auch die Vorschriften über das Vorsteuervergütungsverfahren für in der EU ansässige Unternehmer […]
Das Gesetz hat nunmehr seit 1. Januar 2019 seine Wirkung voll entfaltet und insbesondere folgende umsatzsteuerliche Aspekte mit sich gebracht: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets Das sog. Digitalpaket, welches zum 1. Januar 2019 in der ersten Stufe in Kraft getreten ist, hat umsatzsteuerliche Änderung im Bereich des E-Commerce zur Folge. Die Regelung betrifft die folgenden Leistungen an […]
Am 2.Oktober 2018 hat sich der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) nunmehr weitgehend über die sog. „Quick Fixes“ geeinigt. Die „Quick Fixes“ sollen bestimmte praktische Probleme bei der Anwendung des europäischen Mehrwertsteuersystems beseitigen, bis ein endgültiges Mehrwertsteuersystem eingeführt wird. Sie waren von der EU-Kommission im letzten Jahr im Rahmen des Maßnahmepakets zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen worden, […]
Die Finanzminister der Länder haben am 25. Mai 2018 auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar einen neuen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs beim Internet-/Onlinehandel beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig haften, wenn die Händler auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Ziel der Initiative ist es, dass sich auch ausländische Onlinehändler […]
Ausgangslage Der 29. März 2019 ist ein Datum, das es sich zu merken lohnt. Denn mit Ablauf dieses Tages wird zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) mit Großbritannien ein Mitglied aus der Staatengemeinschaft austreten. Dieser Austritt wird mit dem Wort „Brexit“ beschrieben. Eine Fristverlängerung über den 29. März 2019 hinaus darf […]
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 erneut zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager geäußert und damit die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 31/15 und Urteil vom 16. November 2016 V R 1/16) umgesetzt. Nach der bisher geltenden Auffassung galten Belieferungen aus […]
Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr Reformpaket zu einer der weitreichendsten Änderungen des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden und zugleich der Missbrauch der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bereich durch skrupellose Unternehmen eingedämmt werden. Mit dem Reformpaket schlägt die Kommission vor, […]
Die Rechtsprechung sowie die Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Finanzen haben in der Vergangenheit Lieferungen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland in ein Konsignationslager eines Abnehmers in Deutschland regelmäßig als ein (innergemeinschaftliches) Verbringen des ausländischen Lieferanten in das Lager in Deutschland mit anschließender umsatzsteuerpflichtiger Inlandslieferung des ausländischen Lieferanten beurteilt. Der ausländische Unternehmer war damit regelmäßig verpflichtet, […]
Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 äußert sich nunmehr auch die Finanzverwaltung erneut zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften und schließt sich der Auffassung des BFH in dem genannten Urteil an. In dem Urteil vom 6. April 2016 ist der BFH zu dem Schluss gekommen, dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen […]
Mit Datum vom 20. Oktober 2016 fällt der BFH ein langersehntes Urteil (V R 26/15) zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung diesbezüglich. Im Nachgang zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 (C-518/14) bestätigt der BFH nunmehr, dass eine Rechnungsberichtigung […]
Zum 1. Januar 2017 wird es hinsichtlich der grundstückbezogenen Leistungen zu Änderungen kommen, denen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sein wird. Die Regelungen beruhen auf der EU-Durchführungs-Verordnung 1042/2013 vom 7. Oktober 2013 und entfalten unmittelbare Wirkung auf das nationale deutsche Recht. Es handelt sich hierbei um ergänzende Regelungen zum Leistungsort von sog. grundstücksbezogenen Leistungen (insbesondere […]
Mit oben benanntem Urteil hat der EuGH eine seit langem eine viel diskutierte Frage innerhalb des Umsatzsteuerrechts beantwortet. Mit diesem Urteil spricht der EuGH nämlich einer Rechnungskorrektur nunmehr die generelle Möglichkeit einer Rückwirkung zu. Bislang galt, dass in den Fällen, in denen ein Unternehmer eine Rechnung erhalten hat, die umsatzsteuerlich nicht korrekt ausgestellt wurde, der […]
Der EuGH hat sich mit der Frage der formellen Rechnungsanforderungen bezüglich des oben genannten Urteils befasst und präzisierend festgestellt, dass der Vorsteuerabzug nicht einzig aus Gründen der formellen Fehlerhaftigkeit einer Rechnung verweigert werden darf, wenn die Steuerverwaltung anhand sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Daten feststellen kann, dass die für ein Recht auf Vorsteuerabzug geltenden materiellen […]
Am 23. Juni 2016 stimmten beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 51,9% der britischen Wahlberechtigten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die erforderliche Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat zur rechtlich wirksamen Einleitung des Austrittsprozesses ist bisher nicht erfolgt. Insofern bleiben die weiteren Entwicklungen zunächst abzuwarten. Nichtsdestotrotz sollten sich deutsche Unternehmen, die Leistungsbeziehungen zu […]
In seinem Schreiben vom 23. Mai 2016 (GZ: IV A 3 – S 0234/15/10001, IV A 4 – S 0234/14/10001) äußert sich das Bundesministerium für Finanzen explizit zur Anwendung des § 153 AO und hat den Anwendungserlass um eine entsprechende Regelung ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung, insbesondere einer […]
Mit dem Urteil vom 19. Januar 2016 (Az. XI R 38/12) hat der BFH mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. Im Anschluss an das EuGH-Urteil Larentia+Minerva und Marenave Schifffahrt vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14) kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass einer Führungsholding für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang […]
Mit seinen Urteilen vom 2. Dezember 2015 (V R 25/13, V R 15/14 und V R 67/14) hat der BFH auf die aktuelle EuGH Rechtsprechung reagiert. In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 hat der EuGH festgestellt, dass die deutsche Gesetzeslage im Hinblick auf die Nichtzulassung von Personengesellschaften und der Anforderung eines Über-/Unterordnungsverhältnisses nicht mit […]
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts. Gebrochene Beförderungen/Versendungen kann es laut des oben genannten BMF-Schreibens demzufolge sowohl bei […]
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 (ehemals „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz“) zugestimmt. Folgende Änderungen ergeben sich hierbei aus umsatzsteuerlicher Sicht: Neufassung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in einem neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes (diese Neuregelung gilt grundsätzlich für Umsätze ab dem 1. Januar 2017, für Umsätze vor dem […]
Mit seinem Urteil C-108/14, C-109/14 „Larentia + Minerva und Marenave“ vom 16. Juli 2015 stellt der EuGH nunmehr fest, dass ein volles Vorsteuerabzugsrecht aus Kosten für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen besteht, wenn die Holding in die Verwaltung der Tochtergesellschaft eingreift und hierdurch steuerpflichtige Umsätze erbringt. Der EuGH wiederholt auch den Grundsatz, dass […]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2015 – V R 23/14 das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG konkretisiert und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass dieses Merkmal nur dann erfüllt wird (und somit den Rechnungsempfänger/Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung befähigt), wenn die […]
Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 25. Februar 2015, XI R 14/15 und XI R 30/13 die Auffassung der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Zuordnung der bewegten Lieferung zu großen Teilen verworfen und entschieden, dass bei einem (innergemeinschaftlichen) Reihengeschäft mit drei Beteiligten ((A) Deutschland, (B) USA und (C) Finnland) und zwei Lieferungen erforderlich ist, […]
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit einem Schreiben vom 23. Januar 2015 Stellung zu den Belegnachweisen für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 Umsatzsteuergesetz genommen. Hiernach werden nun explizit Alternativnachweise für den klassischen Ausgangsvermerk im IT-Verfahren ATLAS genannt, die ebenfalls als Nachweis für die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung Anerkennung finden sollen. Dies gilt insbesondere für: […]
Für Unternehmen, die im B2C-Bereich (Leistungen an private Abnehmer) Telekommunikationsdienstleistungen Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen, gelten seit 1. Januar 2015 neue Regelungen zur Ortsbestimmung und zum Veranlagungsverfahren dieser Leistungen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Umsatzsteuer dort erhoben: wo sich der private Abnehmer befindet und nicht mehr an dem Ort, […]