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Brexit und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU rückt unaufhaltsam näher und es ist derzeit mit einem harten Brexit zu rechnen, sofern nicht doch noch ein ratifiziertes Austrittsabkommen getroffen wird. Da Großbritannien nach dem 29. März 2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, gelten auch die Vorschriften über das Vorsteuervergütungsverfahren für in der EU ansässige Unternehmer […]

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Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) entfaltet seine Wirkung

Das Gesetz hat nunmehr seit 1. Januar 2019 seine Wirkung voll entfaltet und insbesondere folgende umsatzsteuerliche Aspekte mit sich gebracht: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets Das sog. Digitalpaket, welches zum 1. Januar 2019 in der ersten Stufe in Kraft getreten ist, hat umsatzsteuerliche Änderung im Bereich des E-Commerce zur Folge. Die Regelung betrifft die folgenden Leistungen an […]

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Neues aus der EU – Maßnahmepaket im Bereich der Umsatzsteuer – Einigung bei den „Quick Fixes“ und weiteren Änderungen

Am 2.Oktober 2018 hat sich der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) nunmehr weitgehend über die sog. „Quick Fixes“ geeinigt. Die „Quick Fixes“ sollen bestimmte praktische Probleme bei der Anwendung des europäischen Mehrwertsteuersystems beseitigen, bis ein endgültiges Mehrwertsteuersystem eingeführt wird. Sie waren von der EU-Kommission im letzten Jahr im Rahmen des Maßnahmepakets zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen worden, […]

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Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet- / Onlinehandel

Die Finanzminister der Länder haben am 25. Mai 2018 auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar einen neuen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs beim Internet-/Onlinehandel beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig haften, wenn die Händler auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Ziel der Initiative ist es, dass sich auch ausländische Onlinehändler […]

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Gastbeitrag Zollkanzlei Peterka – Mögliche zollrechtliche Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen

Ausgangslage Der 29. März 2019 ist ein Datum, das es sich zu merken lohnt. Denn mit Ablauf dieses Tages wird zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) mit Großbritannien ein Mitglied aus der Staatengemeinschaft austreten. Dieser Austritt wird mit dem Wort „Brexit“ beschrieben. Eine Fristverlängerung über den 29. März 2019 hinaus darf […]

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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 erneut zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager geäußert und damit die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 31/15 und Urteil vom 16. November 2016 V R 1/16) umgesetzt. Nach der bisher geltenden Auffassung galten Belieferungen aus […]

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Reformpaket der Europäischen Kommission zur Änderung des europäischen Mehrwertsteuersystems

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr Reformpaket zu einer der weitreichendsten Änderungen des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden und zugleich der Missbrauch der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bereich durch skrupellose Unternehmen eingedämmt werden. Mit dem Reformpaket schlägt die Kommission vor, […]

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Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

Die Rechtsprechung sowie die Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Finanzen haben in der Vergangenheit Lieferungen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland in ein Konsignationslager eines Abnehmers in Deutschland regelmäßig als ein (innergemeinschaftliches) Verbringen des ausländischen Lieferanten in das Lager in Deutschland mit anschließender umsatzsteuerpflichtiger Inlandslieferung des ausländischen Lieferanten beurteilt. Der ausländische Unternehmer war damit regelmäßig verpflichtet, […]

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sales-and-lease-back-Geschäften – Konsequenzen aus der BFH-Rechtsprechung vom 6. April 2016, V R 12/15

Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 äußert sich nunmehr auch die Finanzverwaltung erneut zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften und schließt sich der Auffassung des BFH in dem genannten Urteil an. In dem Urteil vom 6. April 2016 ist der BFH zu dem Schluss gekommen, dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen […]

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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Änderung der Rechtsprechung

Mit Datum vom 20. Oktober 2016 fällt der BFH ein langersehntes Urteil (V R 26/15) zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung diesbezüglich. Im Nachgang zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 (C-518/14) bestätigt der BFH nunmehr, dass eine Rechnungsberichtigung […]

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Änderungen bei grundstückbezogenen Leistungen zum 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 wird es hinsichtlich der grundstückbezogenen Leistungen zu Änderungen kommen, denen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sein wird. Die Regelungen beruhen auf der EU-Durchführungs-Verordnung 1042/2013 vom 7. Oktober 2013 und entfalten unmittelbare Wirkung auf das nationale deutsche Recht. Es handelt sich hierbei um ergänzende Regelungen zum Leistungsort von sog. grundstücksbezogenen Leistungen (insbesondere […]

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Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache „Senatex“ (C-518/14 vom 15.09.2016)

Mit oben benanntem Urteil hat der EuGH eine seit langem eine viel diskutierte Frage innerhalb des Umsatzsteuerrechts beantwortet. Mit diesem Urteil spricht der EuGH nämlich einer Rechnungskorrektur nunmehr die generelle Möglichkeit einer Rückwirkung zu. Bislang galt, dass in den Fällen, in denen ein Unternehmer eine Rechnung erhalten hat, die umsatzsteuerlich nicht korrekt ausgestellt wurde, der […]

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Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache „Barlis“ (C-516/14 vom 15.09.2016)

Der EuGH hat sich mit der Frage der formellen Rechnungsanforderungen bezüglich des oben genannten Urteils befasst und präzisierend festgestellt, dass der Vorsteuerabzug nicht einzig aus Gründen der formellen Fehlerhaftigkeit einer Rechnung verweigert werden darf, wenn die Steuerverwaltung anhand sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Daten feststellen kann, dass die für ein Recht auf Vorsteuerabzug geltenden materiellen […]

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„To be or not to be“ – der Brexit aus umsatzsteuerlicher Sicht

Am 23. Juni 2016 stimmten beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 51,9% der britischen Wahlberechtigten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die erforderliche Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat zur rechtlich wirksamen Einleitung des Austrittsprozesses ist bisher nicht erfolgt. Insofern bleiben die weiteren Entwicklungen zunächst abzuwarten. Nichtsdestotrotz sollten sich deutsche Unternehmen, die Leistungsbeziehungen zu […]

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Der neue Anwendungserlass zu § 153 AO

In seinem Schreiben vom 23. Mai 2016 (GZ:  IV A 3 – S 0234/15/10001, IV A 4 – S 0234/14/10001) äußert sich das Bundesministerium für Finanzen explizit zur Anwendung des § 153 AO und hat den Anwendungserlass um eine entsprechende Regelung ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung, insbesondere einer […]

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BFH entscheidet zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Mit dem Urteil vom 19. Januar 2016 (Az. XI R 38/12) hat der BFH mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. Im Anschluss an das EuGH-Urteil Larentia+Minerva und Marenave Schifffahrt vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14) kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass einer Führungsholding für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang […]

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Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit seinen Urteilen vom 2. Dezember 2015 (V R 25/13, V R 15/14 und V R 67/14) hat der BFH auf die aktuelle EuGH Rechtsprechung reagiert. In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 hat der EuGH festgestellt, dass die deutsche Gesetzeslage im Hinblick auf die Nichtzulassung von Personengesellschaften und der Anforderung eines Über-/Unterordnungsverhältnisses nicht mit […]

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Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts. Gebrochene Beförderungen/Versendungen kann es laut des oben genannten BMF-Schreibens demzufolge sowohl bei […]

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Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 (ehemals „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz“) zugestimmt. Folgende Änderungen ergeben sich hierbei aus umsatzsteuerlicher Sicht: Neufassung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in einem neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes (diese Neuregelung gilt grundsätzlich für Umsätze ab dem 1. Januar 2017, für Umsätze vor dem […]

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Vorsteuerabzug aus Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen

Mit seinem Urteil C-108/14, C-109/14 „Larentia + Minerva und Marenave“ vom 16. Juli 2015 stellt der EuGH nunmehr fest, dass ein volles Vorsteuerabzugsrecht aus Kosten für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen besteht, wenn die Holding in die Verwaltung der Tochtergesellschaft eingreift und hierdurch steuerpflichtige Umsätze erbringt. Der EuGH wiederholt auch den Grundsatz, dass […]

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Anforderungen an die Adresse des leistenden Unternehmers in dessen Ausgangsrechnung

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2015 – V R 23/14 das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG konkretisiert und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass dieses Merkmal nur dann erfüllt wird (und somit den Rechnungsempfänger/Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung befähigt), wenn die […]

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Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 25. Februar 2015, XI R 14/15 und XI R 30/13 die Auffassung der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Zuordnung der bewegten Lieferung zu großen Teilen verworfen und entschieden, dass bei einem (innergemeinschaftlichen) Reihengeschäft mit drei Beteiligten ((A) Deutschland, (B) USA und (C) Finnland) und zwei Lieferungen erforderlich ist, […]

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Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bei der Lieferung von Edelmetallen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Januar 2015 die Nichtbeanstandungsregelung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermet (gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) verlängert. Nunmehr ist es bei Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme von Goldlieferungen, die bereits vor dem 1. Oktober 2014 unter […]

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Änderungen zu den Nachweisen von umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit einem Schreiben vom 23. Januar 2015 Stellung zu den Belegnachweisen für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 Umsatzsteuergesetz genommen. Hiernach werden nun explizit Alternativnachweise für den klassischen Ausgangsvermerk im IT-Verfahren ATLAS genannt, die ebenfalls als Nachweis für die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung Anerkennung finden sollen. Dies gilt insbesondere für: […]

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Neue Regelungen zum 01.01.2015 – sog. Mini-one-stop-shop Regelung

Für Unternehmen, die im B2C-Bereich (Leistungen an private Abnehmer) Telekommunikationsdienstleistungen Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen, gelten seit 1. Januar 2015 neue Regelungen zur Ortsbestimmung und zum Veranlagungsverfahren dieser Leistungen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Umsatzsteuer dort erhoben: wo sich der private Abnehmer befindet und nicht mehr an dem Ort, […]

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