Änderungen bei grundstückbezogenen Leistungen zum 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 wird es hinsichtlich der grundstückbezogenen Leistungen zu Änderungen kommen, denen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sein wird. Die Regelungen beruhen auf der EU-Durchführungs-Verordnung 1042/2013 vom 7. Oktober 2013 und entfalten unmittelbare Wirkung auf das nationale deutsche Recht.

Es handelt sich hierbei um ergänzende Regelungen zum Leistungsort von sog. grundstücksbezogenen Leistungen (insbesondere in Art. 13b, Art. 31a und Art. 31b MwStDVO n.F.), die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Vergleichbare Regelungen finden sich im deutschen Recht und bei der Finanzverwaltung aber schon heute in dem mit Steueränderungsgesetz 2015 neu formulierten § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sowie in Abschn. 3a.3 Abs. 2 Satz 3 UStAE.

Die EU-Kommission hat kürzlich für die Auslegung der Art. 13b, Art. 31a und Art. 31b MwStDVO einen (nicht verbindlichen) Leitfaden zu grundstücksbezogenen Leistungen veröffentlicht. Neben Aussagen zur Definition des Grundstücks und zum „Zusammenhang mit einem Grundstück” werden hier auch Auslegungsfragen zu den Regelungen zur Überlassung von Messeständen und zur Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken abweichend von den derzeit in Deutschland gültigen Regelungen getroffen.

Vereinfachung bei Messeleistungen

So statuiert die EU-Kommission bzgl. Messeleistungen in ihrem Leitfaden, dass es ausreichend ist, wenn der Aussteller nur eine weitere Dienstleistung neben der Bereitstellung eines Standplatzes auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände anbietet, um keine grundstücksbezogene Leistung zu erbringen.

Damit ist die EU-Kommission großzügiger als die deutsche Finanzverwaltung in Abschn. 3a.4 Abs. 2 Satz 5 UStAE, nach der eine sog. einheitliche Veranstaltungsleistung nur dann angenommen werden kann, wenn neben der Überlassung von Standflächen zumindest noch drei weitere Leistungen vertraglich vereinbart worden sind und auch tatsächlich erbracht werden.

Der Vorteil einer Veranstaltungsleistung liegt umsatzsteuerlich darin, dass sich der Ort dieser Veranstaltungsleistung am Sitz des Leistungsempfängers befindet und nicht am Ort der Veranstaltung, was möglicherweise zu umsatzsteuerlichen Registrierungen im Land der Veranstaltung führen kann.

Eine Reaktion der Finanzverwaltung steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vornehmen wird. Auf jeden Fall dürfte es sich für betroffene Unternehmer lohnen, ihren Leistungen entsprechend zu überprüfen und ggf. zu gestalten.

„Juristische Dienstleistungen” bei Immobilientransaktionen

Eine „juristische Dienstleistung” im Zusammenhang mit einem Grundstück stellt ab 1. Januar 2017 umsatzsteuerlich eine grundstücksbezogene Leistung dar, die am Ort der Belegenheit des Grundstücks zu besteuern ist.

Als grundstücksbezogene juristische Dienstleistungen sind nach Aussagen des Leitfadens der EU-Kommission insbesondere Leistungen zur Begründung oder Übertragung von dinglichen und bestimmten anderen Rechten an Grundstücken anzusehen (z.B. Tätigkeiten von Notaren oder das Aufsetzen eines Vertrags über den Kauf/Verkauf eines Grundstücks).

Nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 3a.3. Abs. 10 Nr. 7 UStAE, sind Rechts- und Steuerberatungsleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken keine grundstücksbezogenen Leistungen und damit nach den allgemeinen Leistungsortregelungen des Empfängerortsprinzip dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Tätigkeiten eines Notars stellten bereits bisher regelmäßig grundstücksbezogene Leistungen dar.

Diese neuen Regelungen sind künftig insbesondere für Steuerberater und Rechtsanwälte zu beachten, wenn sie einen Vertrag über den Kauf/Verkauf eines Grundstücks im In- oder Ausland aufsetzen, da sich hieraus Registrierungspflichten im Ausland ergeben können.

Die Reaktion der Finanzverwaltung steht auch hier noch aus.

Sollten Sie Fragen zu den genannten Themen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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